Schon seit den frühen 1970er Jahren gibt es das Umweltaktionsprogramm. Hierdurch wird ein Rahmen für die EU-Umweltpolitik festgelegt. In regelmäßigen Abständen wird dieses Programm überarbeitet und an die geänderten Umstände angepasst.
So hat die Kommission im Oktober 2020 einen neuen Vorschlag für den Zeitraum 2021 – 2030 vorgelegt.
Über diesen Vorschlag haben wir am Mittwoch abgestimmt.
Das überarbeitete Umweltaktionsprogramm enthält die Umweltstrategie bis zum Jahr 2030. Hierdurch soll bis 2050 ein klimaneutrales Wachstum in Europa erreicht werden. Das vorgelegte Umweltaktionsprogramm umfasst keine neuen Verpflichtungen, sondern bestätigt verschiedene schon vorhandene Forderungen. So sollen unter anderem die Treibhausgase weiter verringert, Naturkatastrophen verhindert und die Artenvielfalt bewahrt werden. Ein Kernpunkt des Programms ist außerdem, dass fossile Brennstoffe nicht länger subventioniert werden. Ende März 2024 wird es zudem einen Zwischenbericht geben, welcher die Wirksamkeit des beschlossenen Programms überprüft. Abhängig von diesem Ergebnis, werden 2025 gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen.
