Während intensive Verhandlungen in Genf und später in Abu Dhabi zu einem ersten „Essenz-Kompromiss“ zwischen den USA und der Ukraine führten, wurde zugleich deutlich, wie stark Europa in diesem Prozess an den Rand gedrängt wird. Der von der US-Regierung zunächst vorgelegte 28-Punkte-Plan hatte Kiew und uns in Brüssel alarmiert. Gebietsabtretungen an Russland und Einschränkungen der ukrainischen Streitkräfte wären ein gefährlicher Präzedenzfall für die europäische Sicherheitsordnung.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte im Europäischen Parlament unmissverständlich klar, dass Europa eigene, unverrückbare Prinzipien in diesen Friedensprozess einbringt. Zwar gebe es nun dank der gemeinsamen Bemühungen der Ukraine, der USA und Europas „einen Ausgangspunkt“, doch der Weg zu einem verantwortbaren Friedensrahmen sei lang. Zentral ist für die EU, dass die Ukraine militärisch nicht geschwächt werden darf. Sicherheitsgarantien müssen langfristig, robust und glaubwürdig sein, alles andere würde neue Angriffe Russlands nur begünstigen.
Ebenso unmissverständlich zog von der Leyen rote Linien bei territorialen Fragen: Keine Anerkennung illegaler Grenzverschiebungen, keine „Freeze-Lines“, keine De-facto-Abtretungen. Die im US-Entwurf vorgesehene Anerkennung russischer Kontrolle über Teile von Luhansk, Donezk, Cherson oder Saporischschja kommt für uns nicht infrage. Auch die europäische Beitrittsperspektive der Ukraine bleibt unangetastet.
Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme bildete die finanzielle Unterstützung Kiews. Die EU will die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen vorantreiben, um einen 140-Milliarden-Euro-Ukraine-Fonds abzusichern. Die Kommission arbeitet bereits an einem entsprechenden Rechtsakt. Klar ist, dass die Last nicht einseitig bei europäischen Steuerzahlern liegen darf.
Deutlich wurde in dieser Woche auch der Schulterschluss zwischen Brüssel und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte im Bundestag, dass kein Friedensabkommen Bestand haben könne, das über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ausgehandelt wird. Frieden brauche Legitimität – und diese entstehe nur dann, wenn diejenigen am Tisch sitzen, die am stärksten betroffen sind. „Ein Abkommen zwischen Großmächten ohne die Zustimmung Europas und der Ukraine schafft keinen dauerhaften Frieden“, so Merz.
Unsere Botschaft ist eindeutig: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine – und nichts über Europas Sicherheit ohne Europa. Die Gespräche in Genf setzen einen Anfang, doch erst die kommenden Wochen werden zeigen, ob daraus ein Friedensprozess werden kann, der Recht, Sicherheit und eine stabile europäische Ordnung gewährleistet.