Mit einer überwältigenden Mehrheit von 508 Stimmen zu 64 Stimmen und 90 Enthaltungen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag für ein Abkommen mit den EU-Mitgliedstaaten über die obligatorische Überprüfung ausländischer Investitionen in sensiblen Sektoren wie Verteidigung, Halbleiter, künstliche Intelligenz, kritische Rohstoffe und Finanzdienstleistungen. Ziel ist es, potenzielle Sicherheits- und Ordnungsrisiken zu identifizieren und zu beheben, ohne dabei ausländische Kapitalzuflüsse zu beeinträchtigen.
Europas offener Markt braucht klare Regeln. Neue Investitionen dürfen keine neuen Abhängigkeiten und erst recht keinen Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien mit sich bringen. Gerade im Hinblick auf kritische Infrastruktur, Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, kritische Rohstoffe, Cybersicherheit oder Wahlinfrastruktur muss Europa wachsam sein. Wer in solche Bereiche investiert, berührt oft mehr als nur wirtschaftliche Fragen. Es geht auch um die Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität Europas.
Besonders wichtig ist deshalb, riskante Investitionen frühzeitig zu erkennen, etwa, wenn regierungsnahe Akteure aus Drittstaaten strategischen Einfluss auf sensible europäische Schlüsselbereiche gewinnen wollen oder neue Abhängigkeiten entstehen könnten.
