Türkische Militäraktion in Nordsyrien

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europäische Parlament in dieser Woche in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat gefordert. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dies vorgeschlagen.

Als EVP-Fraktion verurteilen wir die Militärintervention aufs Schärfste und fordern den unverzüglichen Abzug der türkischen Armee aus dem syrischen Gebiet. Die seit einer Woche laufende Militäraktion der Türkei im Nordosten Syriens ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die EU muss weiter gemeinsam handeln und sich in diesem Krisengebiet vor ihrer Haustür engagieren. Auch die Beziehungen zur Türkei müssen wir auf den Prüfstand stellen. Wesentliche Finanzhilfen für die Türkei sollten nur freigeben werden, wenn Erdogan wieder das Völkerrecht einhält und zur Rechtstaatlichkeit zurückkehrt.