Die Türkei ist seit dem Jahr 1999 ein EU-Beitrittskandidat und entsprechende Verhandlungen dazu laufen seit Oktober 2005. Doch auch fast zehn Jahre später sind immer noch weitere Reformen notwendig, um die Verhandlungen über die Justizkapitel 23 und 24 überhaupt zu eröffnen.
Der Fortschrittsbericht 2014, über den heute im Plenum abgestimmt wurde, zeigt auf, in welchen Bereichen erforderliche Kriterien noch nicht erfüllt sind. Zuletzt hatte sich die türkische Regierung durch massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten von europäischen Werten entfernt, statt sich anzunähern. Es ist Aufgabe der türkischen Regierung sich zu verpflichten, die Pressefreiheit zu achten und die gerichtliche Unabhängigkeit zu stärken. Außerdem muss die Korruption im Land stärker bekämpft werden.
Durch die Wahlen am vergangenen Sonntag ergeben sich neue Chancen, die Zusammenarbeit voranzubringen und zu intensivieren. Die hohe Beteiligung bei den Parlamentswahlen am vergangenen Montag ist ein Hinweis auf das Potenzial der türkischen Demokratie. Die Tatsache, dass alle wichtigen politischen Parteien eine Vertretung im neuen Parlament erhalten werden, ist sehr wichtig. Deshalb hoffen wir, dass nun positive Veränderungen erfolgen. aktuell
Durch die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit ist die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel damit vorerst vom Tisch.
Weitere Informationen zur EU-Erweiterung finden Sie hier: http://europa.eu/newsroom/highlights/special-coverage/enlargement/index_de.htm
