TTIP-Freihandelsabkommen: Wie ich dazu stehe

Am 10. Juni sollte das Parlament über den Bericht des Handelsausschusses abstimmen, der der Kommission Empfehlungen für die weiteren Verhandlungen gibt. Präsident Schulz hat diese Abstimmung jedoch verschoben Das zeigt, wie unsicher die Sozialdemokraten bei diesem wichtigen Thema sind. Es fehlt eine klare eigene Linie. Links- und Rechtsradikale haben gemeinsame Sache gemacht und mit zahlreichen Änderungsanträgen versucht, die TTIP Abstimmung zu beeinflussen. Mitverantwortlich für diese Radikalisierung im Parlament ist auch die Auflösung der Drei-Prozent-Sperrklausel. Bei der letzten Wahl gelangten aus Deutschland Radikale und Vertreter von Kleinstparteien ins Parlament, die die Mehrheitsbildung deutlich erschweren. Gerade da ist es schade, dass die Sozialdemokraten bei wichtigen Entscheidungen keine gemeinsame Position aufbringen.

Derzeit erhalte ich täglich mehrere 100 E-Mails mit Bezug auf das Freihandelsabkommen. Anfragen besorgter Bürger berücksichtige ich nach Möglichkeit immer in meiner Arbeit. Eine Flut von vorgefertigten Standardtexten erweckt jedoch eher den Eindruck gezielter Panikmache, als von konstruktiver Kritik. Deshalb hier einige Informationen, um die Debatte sachlich zu halten:

Ich unterstütze die Verhandlungen zu TTIP. Das Freihandelsabkommen bietet Chancen und Vorteile für beide Seiten. Die Kosten für die Verbraucher würden beispielsweise sinken: Ein durchschnittlicher Privataushalt hätte bis zu 545 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Das zeigt, dass das Freihandelsabkommen nicht nur großen Konzernen dient, sondern über kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) bis hin zu jedem Einzelnen. 88% der europäischen Firmen, die in die USA exportieren sind KMUs. Besonders sie könnten von dem Wegfall von Handelsbeschränkungen profitieren, da kleine Unternehmen oft nicht das Personal haben, unterschiedliche Rechtsvorschriften beider Länder hinreichend zu analysieren.

Viele Anti-TTIP-Kampagnen führen nur zu überzogener Hysterie, anstatt zu einer sachlichen Debatte. Die EU hat bereits jetzt Freihandelsabkommen mit etwa 50 Partnerländern. Auch Deutschland verfügt über viele Verträge, die Investitionsschutzabkommen beinhalten.

Deshalb unterstützte ich die weiteren Verhandlungen zu TTIP. Ich stimme jedoch nicht einfach allem zu, sondern prüfe sehr genau, wie der beste Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen erreicht werden kann. Ich bin mir dieser Verantwortung durchaus bewusst. Einem Abkommen, bei dem die Standards gesenkt werden, werde ich nicht zustimmen.