Die Handelspolitik rückt wieder ins Zentrum der transatlantischen Beziehungen. US-Präsident Donald Trump hat diese Woche erneut Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt – eine Maßnahme, die schon in seiner ersten Amtszeit nicht den gewünschten Erfolg brachte. Doch Europa ist auf diese Entwicklung vorbereitet. Die EU wird ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen und, falls notwendig, mit Gegenmaßnahmen reagieren. Gleichzeitig bleibt es unser Ziel, einen stabilen und fairen transatlantischen Handel zu bewahren. Die USA sind unser wichtigster Handelspartner, eine Eskalation im Handelskonflikt wäre für beide Seiten schädlich.
Während Trump auf Abschottung setzt, geht Europa einen anderen Weg: Die EU hat zuletzt das Freihandelsabkommen mit Mexiko erneuert und ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen. Diese neuen Partnerschaften sind ein wichtiger Schritt, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. Entscheidend ist nun, dass diese Abkommen auch schnell und effektiv umgesetzt werden – mit Augenmaß und unter Berücksichtigung berechtigter Bedenken.
Die Debatte um das EU-Mercosur-Abkommen hat im Europäischen Parlament aber auch erneut verdeutlicht, wie widersprüchlich Sozialdemokraten und Grüne in der politischen Auseinandersetzung agieren. Während sie im deutschen Bundestag vor einer Zusammenarbeit mit der AfD warnen, hatten sie im Europaparlament offenbar keine Bedenken, das Thema mit Unterstützung rechtsextremer Parteien auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Doppelmoral zeigt einmal mehr, dass Prinzipien schnell in den Hintergrund treten, wenn es dem eigenen politischen Kalkül dient. Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte im Bundestag wirkt dieses Vorgehen umso fragwürdiger.
