Nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel sitzt unsere Trauer noch immer tief. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten unseren israelischen Freunden. Wir stehen an der Seite Israels. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung. Wir unterstützen Israel dabei, die Terrororganisation Hamas zu besiegen.
Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, die von den Terroristen entführten Geiseln, darunter viele EU-Bürger, freizubekommen. Die CDU/CSU-Gruppe fordert einen sofortigen Stopp aller direkt und indirekt an staatliche- oder nichtstaatliche palästinische Organisationen fließenden EU-Mittel, mit Ausnahme der international abgestimmten humanitären Hilfen.
Als Prinzip für alle EU-Mittel muss jederzeit Bedingung sein, dass keine Gelder in Terrororganisationen fließen. Wer Israels Existenz infrage stellt, darf kein Geld erhalten.
Wir erwarten dringend auch eine kritische Prüfung der Arbeit von UNWRA im Rahmen des UN-Hilfsprogramms für Palästina. Leider lässt die Rückverfolgbarkeit der Mittelverwendung bei internationalen Organisationen mitunter zu wünschen übrig.
Wir brauchen die größtmögliche Transparenz. Die Terrororganisation Hamas darf aus Europa keinen einzigen Cent erhalten.
