In dieser Woche standen im Europäischen Parlament zwei zentrale Fragen für die Zukunft der europäischen Mobilitäts- und Industriepolitik auf der Tagesordnung.
Am Dienstag stimmte das Parlament über die Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw und Busse ab, am Mittwoch folgte eine Debatte über das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035. Beide Themen zeigen deutlich – Europa steht an einem Schlüsselpunkt zwischen ideologischer Symbolpolitik und pragmatischer Industriepolitik.
Mit breiter Mehrheit hat das Parlament beschlossen, dass Mitgliedstaaten emissionsfreie Lkw und Busse weiterhin von Straßenbenutzungsgebühren ausnehmen oder stark entlasten können. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2031. Um die Umsetzung zu beschleunigen, behandelt das Parlament das Dossier im Dringlichkeitsverfahren. Für das Inkrafttreten muss der Gesetzentwurf noch formell vom Rat gebilligt werden. Die Regelung bleibt freiwillig. Jedes Land kann hierbei selbst entscheiden, wie es die Förderung umsetzt. In Deutschland sind e-LKW derzeit noch vollständig von der Maut befreit. Während rechte Fraktionen aus aus Unmut über die Elektromobilität gegen die Verlängerung gestimmt haben, haben wir uns klar dafür ausgesprochen. Als CDU/CSU stehen wir für Technologieoffenheit und unterstützen den Hochlauf der Elektromobilität, wo es möglich ist.
Wie wichtig diese pragmatische Herangehensweise ist, wurde auch in der Debatte über das Verbrenner-Aus deutlich. Die europäische Automobilindustrie steckt tief in der Krise. Allein in Deutschland sind binnen eines Jahres über 51.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Ich habe in meiner Rede im Plenum betont: “Die Zukunft ist nicht rein elektrisch und auch nicht rein der Verbrenner – wir brauchen Vernunft, Realismus und technologische Offenheit.“
Dafür benötigen wir einen realistischen Plan zur Dekarbonisierung, der alle uns zur Verfügung stehenden Technologien von Plug-in-Hybriden zu Range-Extender und bis hin zu nachhaltigen Kraftstoffen mitberücksichtigt
Technologieoffenheit, Flexibilität für unsere Industrie und Entscheidungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sind dabei unerlässlich. Gleichzeitig müssen wir auch weiter die Infrastruktur ausbauen und die Standortbedingungen verbessern. Nur so lassen sich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinden und Jobs in Europa bewahren. Wirtschaftlichen Erfolg erreichen wir über Anreize und nicht über Verbote.
Die EVP will anpacken und Brücken bauen – zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Fortschritt und Vernunft. Wir setzen auf Lösungen, die sowohl Arbeitsplätze sichern als auch Klimaziele erreichen, und wollen gemeinsam einen starken, zukunftsfähigen europäischen Automobilstandort gestalten. Dafür gilt es nun eine Mehrheit mit den demokratischen Kräften zu finden.