Jetzt die Verantwortung europäisch wahrnehmen
Brüssel. Heute hat die Europäische Kommission die künftige Agenda für Flüchtlingspolitik vorgestellt. Darin schlägt sie vor, Flüchtlinge in Zukunft mittels eines Verteilungsschlüssels auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Als Kriterien sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Anzahl bereits aufgenommener Flüchtlinge herangezogen werden.
Nach dem Dublin-System ist das Land der Erstaufnahme erst einmal für den Flüchtling zuständig. „Dieser Grundsatz ist richtig, sollte jedoch ab einer gewissen Größe des Zustroms um weitere Regelungen ergänzt werden,“ so der Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel. Derzeit nehmen fünf europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge auf.
„Wir brauchen jetzt eine gerechtere Verteilung, die alle 28 Mitgliedstaaten miteinbezieht. Die Einführung einer Quote ist ein guter Ansatz für eine faire Verteilung. Wir müssen die Herausforderung jetzt gemeinsam angehen.“ Die EVP-Fraktion habe schon lange einen Solidaritätsmechanismus gefordert, so Gieseke. Deshalb sei der Entwurf der Kommission ein Schritt in die richtige Richtung. „Wichtig ist, dass jetzt alle mitmachen. Da ist es unverantwortlich, wenn sich einige schon wieder um ihre Verantwortung drücken. Alle europäischen Nationen müssen jetzt Kapazitäten zur Verfügung stellen.“ Es sei richtig, dass die Wirtschaftsleistung dabei ein Faktor sei. „Wir müssen aber auch die bisherige Aufnahme von Flüchtlingen in der Berechnung berücksichtigen,“ so der CDU-Politiker.
Dennoch sollte allen bewusst sein, dass eine Quotenregelung allein nicht ausreicht, um die bestehenden Probleme zu lösen. Es sei ebenso wichtig entschlossen gegen Schleuserbanden vorzugehen, die illegale Zuwanderung zu bekämpfen und vor allem die Ursachen der Flüchtlingsströme anzupacken.