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Schlagwort: Junker

“Die EU befindet sich in keinem guten Zustand”

“Die EU befindet sich in keinem guten Zustand”, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament. Der Kommissionspräsident hielt dort seine Rede zur Lage der Union.

Die EU befindet sich tatsächlich in keinem guten Zustand. Es fehlt an gemeinsamer Solidarität und europäischem Geist – ganz besonders im Hinblick auf die Flüchtlingskrise.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der letzten Monate zwischen Mitgliedstaaten und Brüssel bringen uns nicht weiter. Europa muss wieder geschlossen auftreten. Es ist offensichtlich, dass wir den enormen Flüchtlingsstrom nur gemeinsam bewältigen können.

Das Dublin-System hat den Stresstest nicht bestanden. Europa muss jetzt einen neuen Weg gehen. Einen gemeinsamen und solidarischen Weg. Das bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Quotensystem ist gut und weist in die richtige Richtung. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert die nationalen Egoismen hinter sich zu lassen und die europaweite Quote umzusetzen.

Zudem müssen wir Fluchtursachen bekämpfen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken und uns auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik verständigen. Dazu gehört eine diplomatische  Offensive in Syrien, Libyen  und der Ukraine aber auch der Kampf gegen ISIS.

Hintergrund: Eigentlich hätte Juncker an diesem Tag einen Fortschrittsbericht zum 10-Punkte Plan der EU-Kommission geben sollen. Aufgrund der aktuellen Situation richtete Juncker jedoch einen Großteil seiner Rede auf die Flüchtlingskrise.