Stopp der PKW-Maut gut für die Grenzregion!

Brüssel. Die geplante deutsche PKW-Maut wurde am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Für den Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) ist das eine richtige Entscheidung, die insbesondere der Grenzregion zugutekommt. Aus seiner Sicht hätte eine deutsche PKW-Maut großen Schaden verursacht.

„Unsere Region ist auf den grenzüberscheitenden Verkehr angewiesen. Wir profitieren sehr stark von unseren niederländischen Nachbarn. Grenzüberschreitender Tourismus und niederländische Berufspendler sind für unsere Region wichtig. Eine Maut hätte hier dem guten und unkomplizierten Grenzverkehr unnötig Steine in den Weg gelegt, ohne nennenswerte Vorteile zu erzielen. Was bringen ein paar Euro Mauteinnahmen, wenn dadurch Tagestouristen und wichtige Fachkräfte wegbleiben?“

Die Niederlande hatten sich der Klage Österreichs gegen die deutschen Mautpläne angeschlossen. Sie waren der Auffassung, dass ausländische Fahrer durch die Infrastrukturabgabe diskriminiert werden würden.

„Die Mautpläne hätten in der Bilanz nur ausländische Bürgerinnen und Bürger belastet. Das wäre unfair und es widerspricht dem EU-Recht. Mehr noch: Eine solche Maut wäre antieuropäisch. In unserem gemeinschaftlichen Binnenmarkt gelten schließlich die gleichen Regeln für alle. Das gilt natürlich nicht nur für die deutschen Mautpläne. Auch die Mautgesetze der anderen Mitgliedstaaten müssen diesen Grundsatz erfüllen. Die EU-Kommission sollte nach dem Urteil des EuGH deshalb die Mautgesetze aller Mitgliedstaaten noch einmal eingehend überprüfen.“