Europa sind wir alle und wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für europäische Gesetzgebung: EU-Kommission, EU-Parlament aber genauso die EU-Mitgliedstaaten, inklusive der deutschen Bundesregierung.
Deshalb ist es umso ärgerlicher, wenn bei der Umsetzung von EU-Richtlinien national weiter draufgesattelt wird. Der Fachbegriff dafür lautet „Goldplating“ und steht dafür, wenn EU-Vorgaben national noch mit einem bürokratischen Goldrand versehen werden. Leider kommt dies seit vielen Jahren viel zu häufig auch in Deutschland vor. Goldplating ist Gift für unsere Wirtschaft und widerspricht den Grundprinzipien des europäischen Binnenmarkts. Wir brauchen einheitliche, gemeinsame Regeln in allen Mitgliedstaaten der EU.
Auf Initiative der EVP-Fraktion und somit auch der CDU/CSU-Gruppe debattierte das Europäische Parlament in dieser Woche diese schädliche Praxis der Mitgliedstaaten. Für CDU und CSU ist klar: Wir müssen den Bürokratie-Burnout unserer Wirtschaft endlich stoppen. Goldplating ist eine hausgemachte Überregulierung, die unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächt und vor allem unserem Mittelstand schadet. Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Problem erkannt. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, die unsägliche Praxis des Goldplatings endlich zu beenden.
