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25. Oktober 2024

Steuerung der Migration durch Förderung von Rückführungen

Zudem wurde diese Woche im Plenum auch über Migration diskutiert. Es wurde insbesondere darüber debattiert, wie Rückführungen von Migranten ohne Bleiberecht in der EU gefördert werden können.

Wir als CDU/CSU-Gruppe und EVP fordern die Kommission auf, so schnell wie möglich ein neues Gesetz vorzulegen, um den Rückführungsprozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen in ganz Europa gegenseitig anerkannt werden. Zurzeit wird in Europa nur einer von fünf Migranten ohne Bleiberecht in seine Heimat zurückgeschickt.

Wir brauchen europäische Lösungen, um eine faire und solide Migrationspolitik zu gewährleisten. Die Aushandlung und Umsetzung des Migrationspakts ist hierbei der erste Schritt. Zudem muss die EU mehr Migrationsabkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten abschließen. Diese Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Um dies zu erreichen, ist eine echte Drittstaatenkooperation notwendig.  All dies muss unter Beachtung der Menschenrechte geschehen, welche auch eine unverzichtbare Grundlage für den Abschluss von Migrationsabkommen darstellen. Es geht darum, Humanität und Ordnung an und innerhalb der europäischen Grenzen herzustellen.