Die jährlich im September stattfindende Rede zur Lage der EU (State of the Union) stand in dieser Woche ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die damit verbundenen historischen Herausforderungen für Europas Bürger, Unternehmen und Landwirte.
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einige richtungsweisende Ankündigungen gemacht: ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine Regulierung der Strompreise, eine offensive Außenhandelsstrategie, ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung und drei Milliarden Euro für eine Bank zur Finanzierung von Wasserstoff-Projekten.
Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, dass wir schnell in die Umsetzung kommen. Wir brauchen eine zügige und spürbare Entlastung für unsere Bürger, Unternehmen und Landwirte – Leben und Wirtschaften in der EU muss bezahlbar bleiben. Deshalb brauchen wir klare Prioritäten bei neuer Gesetzgebung. Durch EU-Gesetzgebung erzeugte zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Landwirtschaft müssen in Krisenzeiten wie diesen unbedingt vermieden werden.
