State of the Union-Rede

In jedem Jahr wendet sich die Spitze der Kommission an die Europäische Bevölkerung und gibt ihr einen Überblick über die derzeitige Lage der Europäischen Union.

Dieses Jahr ging es bei Ursula von der Leyen um geopolitische Themen, wie die derzeitigen Krisen in Afghanistan und Belarus sowie das angespannte Verhältnis zu Russland. Wir brauchen endlich konkrete Vorschläge, um die Handlungsfähigkeit und Verteidigung der EU zu stärken. Hierfür benötigt es in der Politik Mehrheitsentscheidungen, statt Konsensentscheidungen und endlich eine gemeinsame europäische Strategie für den Umgang mit Afrika und China.

Auch die Pandemie ist noch nicht vorbei und die EU-Kommission muss weitere Wege aufzuzeigen, um diese in den Griff zu bekommen. Das Impftempo muss erhöht werden und ärmeren Staaten muss genügend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden.

Die Europäische Union hat im Klimaschutzgesetz festgeschrieben, dass der Kontinent bis 2050 klimaneutral sein muss. Das ist richtig und machbar, allerdings muss dies ohne Verlust von Arbeitsplätzen und Standortverlegungen gehen. Mir ist wichtig, dass insbesondere KMUs bei neuen Regelungen berücksichtigt werden. Diese dürfen nicht aufgrund von härtesten Auflagen und zu kurz gedachten Übergangsfristen vom Markt verdrängt werden.