SPD verliert wirtschaftspolitischen Kompass

„Die SPD hat ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren“, – so meine Einschätzung nach der Abstimmung im Umweltausschuss zur neuen Regulierung von CO2-Grenzwerten für PKW. Bei der Abstimmung in dieser Woche hatte sich die zuständige sozialdemokratische Berichterstatterin Dalli aus Malta mit einem Reduktionsziel von 45 % bis 2030 durchgesetzt. Dazu bleibt mir nur zu sagen, dass dieses Ziel politischer Unfug ist und sich gegen die Interessen der europäischen Automobilindustrie richtet.

Ich habe bislang im Ausschuss, und so werde ich es auch im Plenum fortführen, für ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel von 30 % geworben. Immerhin war dieses Reduktionsniveau  auch von der Kommission vorgeschlagen worden. Ich bin überzeugt, mit diesem einseitigen Votum betreiben Grüne und Sozialdemokraten wirkungslosen Klimaschutz und vernichten Arbeitsplätze in Europa. Denn die CO2-Emissionen werden in der aktuellen Situation nur von der Straße auf die Kraftwerke verlagert, wenn man diese Ziele nur mit hohen Elektroquoten erfüllen kann. An der CO2-Bilanz für unser Klima ändert dies allerdings nichts.

Und auch für unsere Beschäftigten in den niedersächsischen VW-Werken ist dieses Votum eine ganz bittere Nachricht. Denn während der niedersächsische Ministerpräsident Weil 30 % als ausreichend ansieht, agieren seine Parteifreunde Wölken oder Ertug in Brüssel gegen ihn und die Arbeitnehmer in Niedersachsen. Die beiden Parlamentarier hatten eine Reduktion von 50 % gefordert und die Dalli-Linie unterstützt. Die SPD taumelt damit in einer industriepolitischen Orientierungslosigkeit herum und schädigt mit ihrer Politik den Industriestandort Europa massiv.

Die neue Verordnung zur Reduktion von CO2 bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen wird nun Anfang Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments auf der Tagesordnung stehen. Ich werbe auch weiterhin für ein klares Signal des Parlaments und fordere meine Kollegen dazu auf, dass dieser Vorschlag abgeändert wird.