In jeder Plenarwoche in Straßburg tauschen wir uns im Europäischen Parlament mit einem Staatschef eines Mitgliedstaates der EU aus. In dieser Woche sprach der slowakische Premierminister Peter Pellegrini im Parlament. Dabei ging es auch um europäische Lösungen in der Frage der Flüchtlingspolitik.
Bereits Anfang 2016 haben Ungarn und die Slowakei gegen einen mehrheitlich gefassten Beschluss der EU-Innenminister geklagt, wonach Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens nach einem verbindlichen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten zu verteilen sind. Im September 2017 wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab. Seitdem ist die Umsetzung des Vorhabens jedoch politisch blockiert. Die jüngsten Anstrengungen der EU konzentrieren sich auf den verstärkten Schutz der EU-Außengrenze.
Für uns als EVP-Fraktion ist aber klar: Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße! Dennoch müssen wir feststellen, dass sich einige mittel- und osteuropäische Regierungen eingeigelt haben und sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Trauriger Tiefpunkt war, dass sich die Slowakei der Klage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die beschlossene EU-Regelung zum Verteilungsschlüssel angeschlossen hat. Wir erwarten von Regierungschef Pellegrini ein deutliches Signal, welchen Beitrag sein Land leisten will. Denn eins ist klar: EU-Fördergelder gerne zu nehmen, aber keine politische Solidarität zu zeigen, werden wir nicht hinnehmen.
