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26. November 2021

Situation an der EU-Grenze und die Rede von Swetlana Tichanowskajas

Es war wichtig, dass Swetlana Tichanowskajas am Mittwoch zu uns in Parlament gekommen ist. Das Lukaschenko-Regime und die undemokratischen Machenschaften dürfen nicht akzeptiert werden.

Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen. Deswegen bin ich froh, dass wir als Abgeordnete die Möglichkeit hatten Frau Tichanowskajas Rede zu hören. Darüber hinaus haben wir in dieser Woche auch über die derzeitige Krise an der EU Außengrenze gesprochen. Es ist nichts anderes, als ein koordinierter Angriff des Diktators Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin. Die Grenze muss vor solchen Attacken geschützt und Polen bei der Lösung dieser Krise unterstützt werden. Die Verteidigung der gemeinsamen Außengrenzen ist eine zentrale Aufgabe der EU.

Mit Hilfe von EU-Geldern und der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist es nötig für Transparenz und ein humanitäres Vorgehen zu sorgen. Von Seiten der EU gab es neben finanzieller Unterstützung auch eine große Hilfslieferung von Nahrung, Decken und anderen Gütern. Die Menschen sitzen an der Grenze fest und kommen weder nach Polen hinein, noch nach Belarus zurück. Dies ist nicht akzeptable und zeigt mit welchen grausamen Mitteln das Regime in Minsk kämpft. Die Europäische Union muss geschlossen gegen Lukaschenko stehen und weitere Sanktionen verhängen.