8. April 2022

Schutz der EU von vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Kindern

Ausgelöst von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine müssen vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche fliehen. Die Situation der Menschen in der Ukraine wird durch die brutalen Angriffe russischer Soldaten auf Schulen, Geburtshäuser, unschuldige Frauen und Kinder weiter verschärft. Diese Angriffe bedrohen nicht bloß die Ukraine und dessen Bevölkerung, sondern verstoßen auch gegen unsere europäischen Werte.

Auf Initiative der EVP haben wir deshalb in dieser Woche darüber debattiert, wie die EU den über zwei Millionen betroffenen Kindern und Jugendlichen helfen kann. Aus meiner Sicht beginnt ein solcher Schutz mit einer systematischen Erfassung und Registrierung der Geflohenen.

Das ist nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten, sondern auch der Schutzsuchenden. Denn die Mitgliedstaaten können den Kindern und Jugendlichen nur dann Zugang zu Bildung und psychologischer Betreuung gewähren, wenn sie wissen wer zu ihnen gekommen ist. Gerade Bildung und die Integration in Schulen spielen eine zentrale Rolle für die körperliche, seelische und geistige Gesundheit der Betroffenen. Nur hierdurch haben diese Kinder und Jugendlichen die Chance auf eine Zukunft. Aus diesen Gründen ist es unbegreiflich, dass gerade Deutschland ukrainische Flüchtlinge bislang nicht systematisch registriert. Hierdurch beweist die Ampel-Regierung nicht nur Verantwortungslosigkeit, sie missachtet auch bestehende europarechtliche Vorgaben

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