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24. Januar 2025

Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit: Klare Regeln für Social Media-Plattformen

Soziale Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wer in Europa damit Geld verdient, muss sich auch an europäische Gesetze halten. Dies gilt sowohl für Plattformen von Meta als auch für Elon Musks Netzwerk X. Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass diese Regeln eingehalten werden, um die Demokratie und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu schützen.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), welches vor zwei Jahren beschlossen wurde, hat die EU ein starkes Instrument geschaffen, um Hass, Hetze und Desinformation auf Social Media-Plattformen einzudämmen. Der DSA verbietet es, durch manipulative Algorithmen politische Meinungen unzulässig zu beeinflussen oder illegale Inhalte zu verbreiten. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung sind erheblich: Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Jetzt ist es entscheidend, dass der DSA in ganz Europa konsequent durchgesetzt wird! Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die EU bei der Umsetzung dieser Regelungen entschlossen handelt – für einen digitalen Raum, der Meinungsfreiheit schützt und unsere Demokratie und Grundwert bewahrt.