Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Bedrohung durch Moskau und die unklaren sicherheitspolitischen Signale aus Washington haben in Europa ein Umdenken ausgelöst: Die Europäische Union muss ihre militärische Handlungsfähigkeit stärken. Klar ist: Nur wer glaubwürdig abschreckt, kann effektiv verteidigen.
Damit die dringend notwendige Aufrüstung nicht an übermäßiger Bürokratie scheitert, hat die Europäische Kommission bestehende EU-Gesetze auf Effizienz und Umsetzbarkeit im Verteidigungsbereich geprüft. Als Teil des fünften sogenannten „Omnibus-Vorschlags“ stellt sie nun konkrete Maßnahmen vor, um gesetzliche Regelungen flexibler, praxistauglicher und weniger zeitaufwendig zu gestalten. Der Vorschlag der Kommission zielt unter anderem auf die Vereinfachung von EU-Richtlinien zur Verteidigungsbeschaffung, auf bessere Förderbedingungen für Verteidigungsprojekte sowie auf den Abbau branchenrelevanter Hürden.
Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar: Die Entbürokratisierung muss ein zentrales Prinzip der EU sein – besonders im Verteidigungsbereich, indem viele Verfahren bislang unnötig komplex und langwierig sind. Nur wenn Europa schneller und koordinierter handeln kann, wird es seiner sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht.
Auch mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel ist deutlich: Die Mitgliedstaaten der EU sollten den eingeschlagenen Kurs unterstützen und ihre Verteidigungsausgaben nachhaltig erhöhen. Denn eine starke europäische Sicherheitsarchitektur ist nicht nur essentiell zur gemeinsamen Verteidigung – sie ist auch ein Schlüssel zur strategischen Unabhängigkeit Europas.
Der neue Omnibus-Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um Europas Verteidigungsfähigkeit zügig und effizient zu stärken und gleichzeitig die politische Handlungsfähigkeit der EU insgesamt zu verbessern.
