Im Europäischen Parlament haben wir in dieser Woche eine Entschließung verabschiedet, in der wir eine Reformierung des europäischen Asylsystems fordern. Hier bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes statt des bisher ungeordneten Zuwanderungssystems.
In dem Bericht fordern wir eine Reform der Dublin-III-Verordnung, der zufolge bisher das EU-Land der ersten Einreise für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines zentralen Sammlungs- und Zuteilungssystems der Asylanträge auf Unionsebene angeregt. Durch eine zentrale Steuerung könnten bestimmte Schwellenwerte pro Mitgliedstaat und eine bessere Verteilung innerhalb der EU gewährleistet werden. Besonders wichtig ist unsere Forderung, dass endliche alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme und Ansiedlung von Flüchtlingen verpflichtet werden.
In der Entschließung wird ausdrücklich ein europäischer Ansatz befürwortet, der auf Fairness, Solidarität und geteilter Verantwortung gründet. Dafür habe ich mich immer ausgesprochen. Die Lasten der Flüchtlingskrise müssen von allen Mitgliedstaaten getragen werden, das ist die einzig vernünftige Lösung. Aus diesem Grund hoffe ich, dass unsere Forderungen Gehör finden und es auf europäischer Ebene schnell zu einer Einigung kommt.
