Reform des EU-Emissionshandels zur Erreichung der Pariser Klimaziele

Einen wichtigen Schritt vorangekommen ist die EU gemeinsam mit den nationalen Regierungen in dieser Woche bei ihren Bemühungen zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Diese waren im Jahr 2016 in Kraft getreten und sehen eine Reduzierung der CO2- Emissionen um 20 Prozent bis 2020 vor. Die Europäische Union hatte bereits im Jahr 2014 beschlossen, CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde nun eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS) beschlossen. Diese wird die Emissionen von 12.000 Industrieanlagen und Energieversorgern in der EU begrenzen. Nötig ist die Reform, da durch den aktuellen Zertifikatspreis von rund fünf Euro das System bislang weitgehend wirkungslos war. Daher sollen bis zu drei Milliarden Emissionsrechte vom Markt genommen werden. Dadurch wird der Preis pro Zertifikat auf etwa 35 Euro ansteigen und somit wieder seine volle Lenkungswirkung entfalten können. Die Anzahl der Zertifikate wird außerdem jährlich um 2,2 Prozent verringert.

Gleichzeitig setzen wir uns als CDU-Abgeordnete aber auch für Innovationen in energieintensiven Industriebetrieben ein. Wenn wir langfristig CO2-Emissionen reduzieren wollen, müssen unsere Unternehmen in der Lage sein, in neuste Technik zu investieren. Hierbei wollen wir sie unterstützen. Deshalb erhalten energieintensive Unternehmen in Zukunft bis zur Hälfte ihrer Emissionsrechte kostenlos, wenn sie auf dem neusten Stand der Technik produzieren. So können wir auch ein Abwandern in Drittstaaten außerhalb der EU verhindern, denn dort gelten oft sehr viel schlechtere oder gar keine CO2-Standards.