Rede zur Lage der Europäischen Union

Der Höhepunkt der Plenarwoche war sicherlich, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ihre Vision für ein starkes Europa vorgestellt hat. Die Rede Ursula von der Leyens war ein klares Bekenntnis zur EU. Sie hat viele wichtige Themenbereiche angesprochen und ehrgeizige Ziele für die Zukunft formuliert. Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Migration können wir als EU nur gemeinsam bewältigen. Der europäische Wiederaufbaufonds Next Generation EU ist hier als Chance zu sehen. Vor allem bei der Koordination in Sachen Impfstoff macht die Kommission einen guten Job.

Auch beim Ringen um eine gemeinsame europäische Migrationspolitik hat Ursula von der Leyen meine volle Unterstützung. Ich zähle auf ihr Versprechen bis Ende September einen Plan zur neuen gemeinsamen Asylpolitik vorzulegen. Für die Herausforderungen der Migration und des Grenzschutzes muss es endlich eine gemeinsame EU-Lösung geben. Die Zustände in Moria sind inakzeptabel. Dabei werden wir eine Verteilung auf alle Staaten realistischerweise nicht erwarten können. Allerdings müssen wir europäisch einfordern, dass sich alle Staaten an den Aufgaben beteiligen – durch Mitarbeit beim Grenzschutz, durch finanzielle Beiträge, bei der Registrierung oder der Aufnahme von Migranten.
 
Kritisch sehe ich insbesondere die von der Kommissionspräsidentin in ihrer Rede angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent bis 2030. Erst in der vergangenen Woche hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein Reduktionsziel von 60 Prozent bis 2030 gefordert. Ich finde: Die Klimadebatte darf nicht zum Überbietungswettbewerb werden und die Deindustrialisierung der EU vorantreiben. Von der Kommissionspräsidentin hätte ich hier mehr Augenmaß und eine klare Priorisierung bei Arbeit, Wirtschaft und Wachstum erwartet. Mittelstand und Industrie brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, da können wir Ziele nicht kurzfristig erhöhen. Stattdessen müssen ein CO2-neutrales Europa und der Erhalt von Arbeitsplätzen Hand in Hand gehen. Das gilt umso mehr in der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte.