Rede zur Lage der EU
Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Investitionen gehen zurück und finden außerhalb Europas statt. Unternehmen und der Staat sind mitten in großen Transformationsprozessen.
Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa zentral. Wertschöpfung muss in der EU stattfinden.
Ich begrüße, dass die Kommissionspräsidentin nach ihrer Rede nun diesen Schwerpunkt in der Kommission setzen wird. Der Ton hat sich gewandelt. Der Green Deal wird immer mehr zum Deal. Der Net-Zero-Industry-Act, der Critical Raw Materials Act oder auch der Chips Act helfen der europäischen Wirtschaft.
Wir müssen die überbordende Bürokratie aus Brüssel begrenzen. Deshalb warte ich warte mit Spannung auf die konkreten Vorschläge, die im Oktober hierzu kommen sollen.