Die diesjährige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Europa ist auf vielen Ebenen in einer herausfordernden Situation. Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die stärker werdende hybride Bedrohung auch auf deutschem Boden, anhaltende Migrationsströme und insbesondere die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Industrie zeigen die immensen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht.
CDU und CSU stehen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand und für ein starkes, stabiles und handlungsfähiges Europa, das die Probleme unserer Zeit angeht und aus diesen die richtigen Schlüsse zieht. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muss dabei der Kern all unserer Bemühungen sein. Wir erwarten von der EU-Kommission, dies endlich zur absoluten uneingeschränkten Priorität zu machen. Weitere Zusatzbürokratie können wir uns nicht mehr leisten. Denn nur wenn wir es schaffen, unsere Wirtschaft wieder flott zu machen, haben wir wirklich die Ressourcen für alles weitere. Ich freue mich sehr, dass Ursula von der Leyen in ihrer Rede die andauernde Relevanz dieses Themas betont und mehr Schnelligkeit versprochen hat.
