Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union

Nach der Sommerpause des Europäischen Parlaments trat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union im Parlament in Straßburg mit einer klaren Botschaft an die Öffentlichkeit: „Europa muss kämpfen“ – für Sicherheit, Wirtschaft und einen besseren Umgang mit Migration. Angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Sicherung der Ostflanke gegen Russland im Mittelpunkt. Deshalb fordert sie den Aufbau einer „Drohnenwall“ sowie eine einheitliche Verteidigungspolitik mit gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen bis 2030.

Auch wirtschaftlich muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verteidigen. Das umstrittene Handelsabkommen mit den USA bezeichnete von der Leyen als den bestmöglichen Deal für Europa – insbesondere, da die USA bei anderen Partnern deutlich höhere Zölle erheben. Zudem setzt die EU auf neue Partnerschaften mit Mercosur, Indien und Mexiko, um Abhängigkeiten zu reduzieren und neue Märkte zu erschließen.

Im Bereich Migration gibt es weiterhin große Herausforderungen: Nur 20 % der ausgewiesenen Personen werden tatsächlich abgeschoben. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die Mittel für Migrations- und Grenzmanagement im nächsten Haushalt zu verdreifachen. Außerdem sollen Schleuser und Menschenhändler konsequent verfolgt werden, um illegale Einreisen weiter zu reduzieren.

Ein sicheres, wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Europa ist unser gemeinsames Ziel. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass Europa auch künftig auf eine starke und wettbewerbsfähige Automobilindustrie setzen kann. Ich hätte mir an dieser Stelle ein klares Signal zugunsten der Branche gewünscht: Die Kommissionpräsidentin sollte ihr Bekenntnis zur Technologieoffenheit bekräftigen und zugleich die dringend notwendige Überprüfung des Verbrennerverbots auf den Weg bringen.