Einen erneuten Abgasskandal verhindern – dafür soll das neue Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge sorgen, dem wir im Europäischen Parlament in dieser Woche mit großer Mehrheit zugestimmt haben.
Der Abgasskandal hatte im September 2015 Lücken in der Gesetzgebung zur Umsetzung von Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge in der EU aufgedeckt. Daraufhin hatte die Europäische Kommission eine Änderung der Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Die nun vereinbarte Marktüberwachung stellt sicher, dass auch Fahrzeuge aus der laufenden Produktion nachgetestet werden können. Außerdem kann die Arbeit der nationalen Prüfbehörden künftig kontrolliert werden. Bei Nichteinhaltung der Grenzwerte sind empfindliche Strafen für die Hersteller vorgesehen. Damit soll der Einsatz von Schummelsoftware durch die Autobauer verhindert werden.
Dazu erhält die Europäische Kommission neue Befugnisse. Diese pragmatische Lösung konnte die EVP gegen die Forderungen anderer Fraktionen nach einer neuen EU-Agentur durchsetzen. Wir wollen keine weitere Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene schaffen, die nur zu mehr Bürokratie führt und das Inkrafttreten des neuen Systems weiter verzögert hätte.
