Die halbjährlich unter den Mitgliedstaaten rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rats hat zum 1. Januar 2023 Schweden übernommen. Schweden hat damit Tschechien abgelöst und übt die Präsidentschaft bis Juni 2023 aus.
Im Plenum des Europäischen Parlaments hat der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in dieser Woche die Prioritäten der kommenden sechs Monate vorgestellt. Natürlich steht aufgrund des immer noch anhaltenden Angriffs Russlands auf die Ukraine die Sicherheit Europas ganz oben auf der Liste. Der schwedische Ministerpräsident betonte in diesem Zusammenhang, dass wir als EU weiter eng an der Seite der Ukraine stehen müssen und wir alles daransetzen müssen, dass die Ukraine siegt und ihre Zukunft in der EU liegt. Weitere Prioritäten sollen eine gemeinsame kohärente Migrationspolitik sowie der Schutz vor organisiertem Verbrechen umfassen. Und auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden. Vor dem Hintergrund des amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetzes (IRA) ein wichtiger und richtiger Punkt.
Ich finde: Schweden setzt die richtigen und zeitgemäßen Prioritäten. Das gilt vor allem in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und die anhaltend hohen Energiepreise. Außerdem wurde es dringend Zeit, dass die europäische Sicherheit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wieder an Stellenwert gewinnen.
Ab dem 1. Juli 2023 übernimmt dann Spanien die Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte des Jahres 2023.
