Straßburg. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Reduktion der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge um 40% bis 2030. Der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), sieht durch diese deutliche Verschärfung Tausende Arbeitsplätze in Gefahr: „Bereits mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziel von 30% hätten wir den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprochen. Der nun abgestimmte Vorschlag gefährdet hingegen Arbeitsplätze, ohne einen nennenswerten Vorteil für Umwelt und Klima zu liefern.“
Zuletzt hatte auch die Bundesregierung sich für eine Unterstützung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen, da bei zu strengen Grenzwerten Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden könnten.
Mit einem Reduktionsziel von 35% hatte Gieseke versucht, eine Mehrheit für einen ausgewogenen Vorschlag zu erzielen. Aus Sicht der Christdemokraten hätte dies der Automobilindustrie den richtigen Anreiz gegeben, verbrauchsärmere Autos einzuführen und mehr Niedrig- oder sogar Nullemissionsfahrzeuge wie Elektrofahrzeuge auf den Markt zu bringen.
Weiterhin kritisierte Gieseke die fehlende Technologieneutralität des Vorschlags. 35% der Neuwagen sollen bereits 2030 zur sogenannten Null- bis Niedrigemissionskategorie zählen. Für Hersteller, die dieses Ziel nicht erreichen, sollen sogar noch strengere CO2-Ziele gelten: „Das ist nichts anderes, als eine versteckte Zwangsquote für Elektrofahrzeuge. Und das ohne auch nur annähernd darüber nachzudenken, woher die Rohstoffe, Energie und Infrastruktur kommen sollen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass zumindest Hybride und alternative Treibstoffe wie eFuels angemessen zur Null- und Niedrigemissionskategorie angerechnet werden können. Leider konnten wir hierfür keine Mehrheit erzielen.
Insgesamt zeigt das knappe Abstimmungsergebnis jedoch, dass das Parlament nicht geschlossen hinter den Vorschlägen der Berichterstatterin steht. In den nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission muss das heutige Abstimmungsergebnis noch entscheidend nachgebessert werden“, so Gieseke.
