In dieser Woche hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen debattiert. Initiator des Antrags ist Gheorghe Piperea, ein rechter rumänischer Abgeordneter aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, unterstützt von Teilen des rechtsextremen Spektrums. Der Antrag wirft der Kommission Missmanagement und Intransparenz vor – insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Eine tatsächliche Abwahl der Kommission war daher unwahrscheinlich, dieses Vorgehen sorgte jedoch für Unruhe in einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen und einem handelsstreit mit den USA steht.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir klar an der Seite von Ursula von der Leyen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und anhaltender Probleme in der Migrationspolitik, braucht es Stabilität und eine verantwortungsvolle Führung. Gemeinsam mit der EVP-Fraktion liefert die Kommission wichtige Impulse für eine starke und handlungsfähige Europäische Union.
Das Votum ist ein durchschaubares Manöver rechter und rechtsextremer Kräfte, die mit parteipolitischem Kalkül versuchen, das Vertrauen in die Institutionen der EU zu untergraben. Die Kritik an der Corona-Politik ist dabei größtenteils rückwärtsgewandt und entbehrt häufig jeder Grundlage. Zwar sehen die Regeln für Misstrauensanträge eine niedrige Einstiegshürde vor – eine tatsächliche Abwahl der Kommission erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Als Abgeordneter ist es mir ein zentrales Anliegen, dass Europa stark, stabil und demokratisch bleibt. Populistische Störmanöver dürfen nicht die Arbeit derjenigen behindern, die die EU konstruktiv weiterentwickeln wollen. Wir brauchen lösungsorientierte Politik statt parteipolitischer Inszenierungen. Für meine Wähler ist eine handlungsfähige EU wichtiger denn je. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen.
