Ungarn wird sprichwörtlich die Pistole auf die Brust gesetzt. Mit der aktuell abgestimmten Ungarn-Resolution greifen die linksgerichteten Fraktionen im Europäischen Parlament zur härtesten Waffe. Der berüchtigte Artikel 7 gilt als „Atombombe“ unter allen möglichen Strafmaßnahmen, die in den EU-Verträgen festgeschrieben sind. Er wurde nicht ohne Grund noch nie angewendet.
Ich halte diese Eskalation für falsch und habe daher gegen die Ungarn-Resolution gestimmt. Bereits in der vorangegangenen Plenarwoche musste sich Viktor Orban der Kritik des Europäischen Parlaments stellen. Er wurde scharf kritisiert und Ungarn wurden klare Vorgaben gemacht.
Bevor Orban jedoch nicht die Möglichkeit hatte zu reagieren, sollten wir nicht gleich zur härtesten Strafmaßnahme greifen. Es laufen bereits Gespräche zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung. Solange wir eine Chance auf eine gütliche Einigung haben, sollten wir diese nicht verspielen.
Ohnehin haben wir in Europa aktuell eine ganze Reihe ähnlicher Probleme. Denken wir an Mitgliedstaaten, in denen von Großkonzernen noch immer systematisch Steuern hinterzogen werden können. Wie zum Beispiel in Malta, wo neben zweifelhaften „Modellen der Steueroptimierung“ auch noch die EU-Staatsbürgerschaft an zahlungskräftige Kunden verkauft wird. Völlig unhaltbare Zustände unter Federführung einer sozialistischen Regierung. Hier kommt komischerweise niemand auf die Idee Artikel 7 zu ziehen.
Den Initiatoren der Ungarn-Resolution geht es wohl weniger um echte Verbesserungen. Vielmehr ist es ein politischer Profilierungsversuch und offenkundig auch der Versuch, einen Keil in die EVP-Parteienfamilie zu treiben. Statt auf Schlagzeilen sollten wir besser auf echte Lösungen setzen. Das braucht Europa!
