Europa muss technologisch unabhängiger von Drittstaaten werden, sowohl was die Technologien, als auch die Rohstoffe angeht. In dieser Zielsetzung sind sich in der EU so gut wie alle einig.
Mit der neuen Plattform für strategische Technologien für Europa will die EU-Kommission u.a. dies erreichen. STEP ist ein Fonds zur Förderung strategischer Technologien.
Leider versucht STEP zu viel auf einmal, denn der Fonds soll zusätzlich auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb Europas verringern. So sollen Mittel aus dem Fonds für weniger entwickelte Regionen leichter und breiter abrufbar sein.
Aus meiner Sicht ist das problematisch. Wir befinden uns bei fortschrittlichen Technologien im globalen Wettbewerb, etwa mit Amerika und China, nicht im innereuropäischen.
Deshalb setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Gruppe und der deutschen Bundesregierung dafür ein, dass STEP für alle Mitgliedstaaten gleich angewandt wird. Umso verwunderlicher ist es, dass die zuständigen deutschen Europaabgeordneten von SPD und Grünen in dieser Frage aktiv gegen ihre eigene Bundesregierung arbeiten. Sie unterstützen betreffenden Passagen und fanden auf EU-Ebene damit eine Mehrheit.
So droht STEP ein für Deutschland sinnloses und gleichzeitig teures Instrument zu werden, denn als größter Nettozahler wird Deutschland finanziell am meisten dazu beitragen.
Als CDU und CSU setzen wir uns für Änderungen ein, um einen wirkungsvollen Fonds im Sinne der Position der deutschen Bundesregierung zur erreichen, von dem auch Deutschland profitieren kann.
