Orbáns Ratsvorsitz: Eigennutz statt Europäischer Einheit

Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union wird alle 6 Monate von einem Mitgliedsstaat der EU im Rotationsprinzip übernommen.
Die Aufgaben des Mitgliedslandes, welches den Ratsvorsitz innehat, bestehen darin, die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten, Kompromissvorschläge bei Konflikten zwischen Mitgliedsstaaten oder Institutionen der Union zu erarbeiten und den Rat gegenüber anderen EU-Institutionen, internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten. Seit dem 1. Juli hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne und Victor Orbán sitzt dem Kreis der 27 Mitgliedsstaaten vor. Schon jetzt hat er dem Amt mehr geschadet als genutzt. Anstatt die notwendige diplomatische Zurückhaltung und Kompromissbereitschaft zu zeigen, nutzt er seine Position, um eigene Interessen, insbesondere in der Außenpolitik, durchzusetzen.
Es ist besorgniserregend, dass die Ukraine wiederholt um die Unterstützung der EU fürchten muss, weil Orbán sich als Friedensstifter ganz im Sinne Putins inszeniert. Seine eigenmächtigen Schritte gegenüber China und seine Lobeshymnen auf Donald Trump schaden dem internationalen Ansehen der EU.
Diese Alleingänge machen Orbán zunehmend zu einem sicherheitspolitischen Risiko für die EU und die NATO. Es wäre dringend notwendig, dass er zu einer vertrauensvollen Kooperation mit den europäischen Partnern zurückkehrt – doch leider scheint das derzeit wenig wahrscheinlich.