Wie steht es um die Zukunft Europas? Mit dieser Frage beschäftigen sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bereits seit einiger Zeit. Mit Beginn des Jahres wurde das Europarlament zum Zentrum dieser Generaldebatte erklärt. Nirgendwo sonst ist die demokratische Legitimation höher als in der europäischen Volksvertretung. Hier in der Herzkammer der EU wird der erfolgreichste Kandidat der europäischen Parteifamilien nach der Europawahl zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt.
Die Regierungschefs Leo Varadkar (Irland), Andrej Plenkovi? (Kroatien), António Luís Santos da Costa (Portugal), Emmanuel Macron (Frankreich) und Xavier Bettel (Luxemburg) präsentierten hier bereits ihre Vorstellungen für ein modernes Europa. In dieser Woche hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte seine Ideen mit uns Abgeordneten diskutiert. Die niederländische Regierung steht als Nettozahler einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens skeptisch gegenüber. Angela Merkel hingegen hat signalisiert, dass Deutschland durchaus zu einer Steigerung des Bruttobeitrags zum EU-Haushalt bereit sei.
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU im kommenden Jahr, wird es einen wichtigen Nettozahler weniger geben. Neue Aufgaben wie die Terrorabwehr und die Sicherung der EU-Außengrenzen stellen uns allerdings vor neue finanzielle Herausforderungen. Für diese neuen Aufgaben brauchen wir auch einen Haushalt mit mehr Mitteln.
Für uns als EVP-Fraktion ist daher wichtig, den europäischen Mehrwert aufzuzeigen, der entsteht, wenn die europäischen Aufgaben auch europäisch finanziert werden. Außerdem handeln wir gemeinsam effizienter und kostengünstiger. Eine kleinere, aber bedeutendere EU bedeutet eben keinen kleineren Haushalt. Diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen.
