7. Juli 2022

Neue Digital-Gesetze

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche zwei wichtige Rechtsakte verabschiedet, die darauf abzielen, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Technologiebranche anzugehen.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) befasst sich mit der Marktmacht von großen Digitalunternehmen und Marktstrukturen in Plattformmärkten. Mithilfe des Gesetzes sollen unfaire Geschäftspraktiken und Wettbewerbsverzerrungen auf den digitalen Märkten eingedämmt werden.

Wir haben dafür gesorgt, dass die digitalen Märkte offen und fair sind. Das ist gut für Verbraucher, gut für Unternehmen und gut für digitale Innovationen in Europa. Die Botschaft ist klar: Die EU setzt die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch online durch. Mit der Umkehr der Beweislast müssen Unternehmen zukünftig nachweisen, dass sie sich an die DMA-Regeln halten und fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen zulassen.

Mit dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) soll die Verantwortung und Haftung von Online-Plattformen wie Amazon oder TikTok für illegale Inhalte und Produkte geregelt werden. Ziel ist die Schaffung eines sicheren Online-Umfelds für die Nutzer. Illegale Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen müssen künftig in Europa unverzüglich von den Plattformen entfernt werden. Der “Wilde Westen” im Digitalbereich, wo die Großen ihre eigenen Regeln schaffen, ist damit vorbei.

Als EVP war uns von Anfang an auch wichtig, dass die neuen Anforderungen Start-Ups nicht durch übertrieben bürokratische und besonders aufwendige Maßnahmen überfordern. Denn auch Wettbewerb zwischen Anbietern von Plattformdiensten ist im Verbraucherinteresse.
  
Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Nun gilt: Verbote gelten in der analogen wie in der digitalen Welt gleichermaßen.

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