Neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Brüssel. Nach 13 Monaten haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten heute auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte für PKW um 37,5 Prozent verringert werden. Bis 2025 gilt ein Reduktionsziel von 15 Prozent.

Jens Gieseke (CDU), der die Verhandlungen für die EVP-Fraktion führte, sagte dazu: „Am Ende ist es uns gelungen, wieder mehr Realismus in die Debatte zu bringen. Noch vor wenigen Monaten hatten Sozialdemokraten und Grüne Verschärfungen zwischen 50 und 75 Prozent gefordert. Das hätte tausende Arbeitsplätze in Europa zerstört und Emissionen nur vom Auspuff in die Kraftwerke verlagert.“ Auch für 2025 hatte Gieseke von Anfang an ein realistischeres Zwischenziel gefordert und sieht sich in seiner Hartnäckigkeit bestätigt: „Wir brauchen Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind. Mit dem nun ausgehandelten Zwischenziel von 15 Prozent und der Revisionsklausel für 2030 geben wir der Industrie den richtigen Anreiz.“

Mit einem neuen Anreizsystem sollen zudem sogenannte Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge gefördert werden. Besondere Anreize soll es für Hersteller geben, die Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge in Mitgliedstaaten auf den Markt bringen, in denen diese Fahrzeuge bisher kaum verbreitet sind. Hier bleibt die Herausforderung eine EU-rechtskonforme Umsetzung, die den freien Binnenmarkt nicht behindert.

„Uns war von Anfang an wichtig, dass es bei dem Anreizmechanismus nicht um eine reine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge gehen darf. Neben der Elektromobilität gibt es bereits viele weitere Technologien, die den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor nachhaltig begrenzen können. Diese Technologien dürfen wir nicht durch Gesetzgebung vom Wettbewerb ausschließen,“ so Gieseke.

Für ihn spielen neben der Elektromobilität insbesondere Hybrid-Antriebe und innovative Treibstoffe wie eFuels eine wichtige Rolle. Gieseke begrüßt, dass diese künftig stärker angerechnet werden sollen: „Wenn es hier nach anderen Fraktionen gegangen wäre, hätten wir in Europa künftig einzig und allein auf das Elektroauto gesetzt.“

Neben den CO2-Grenzwerten für PKW einigte man sich auch auf neue Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge. Als Berichterstatter der EVP-Fraktion hatte sich Gieseke von Beginn an für eine Differenzierung von PKW und leichten Nutzfahrzeugen eingesetzt. „Die Produktionszyklen bei leichten Nutzfahrzeugen sind deutlich länger als bei PKW. Mit Vans sind strengere Grenzwerte somit nicht so schnell zu erreichen. Es ist gut, dass sich diese betriebliche Realität nun auch in den CO2-Zielen widerspiegelt“, begrüßt Jens Gieseke die Einigung auf eine Reduzierung der Grenzwerte um 31 Prozent bis 2030 und 15 Prozent bis 2025.

Für Jens Gieseke stellen die neuen Grenzwerte die Industrie noch immer vor sehr große Herausforderungen. Dennoch zeigte er sich mit dem ausgehandelten Gesamtergebnis zufrieden. „Für Europa und insbesondere den Wirtschaftsstandort Deutschland stand bei dieser Gesetzgebung enorm viel auf dem Spiel. Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket aus ambitionierten Grenzwerten und wirkungsvollen Anreizmechanismen aufzustellen, mit denen wir die Industrie zwar fordern aber nicht überfordern.“

Foto: Das EU-Verhandlungsteam (Quelle: EU-Kommissar Cañete)