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13. Februar 2015

Nachgehakt beim EU-Gesundheitskommissar

Es gibt Neuigkeiten im Fall der Wettbewerbsverzerrungen für Gartenbaubetriebe (siehe auch NOZ, 13.01.2015). In der vergangenen Woche habe ich mich dazu mit dem EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis getroffen.

Bei einem Besuch der Gartenbauzentrale im vergangenen Jahr wurde ich auf Wettbewerbsunterschiede zwischen Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden hingewiesen. Deutsche Unternehmen müssen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zum Teil längere Wartezeiten einhalten als Unternehmen in den Niederlanden.

Ich habe daraufhin eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die schriftliche Antwort des Gesundheitskommissars war für mich jedoch unzureichend. Sie wurde nicht fristgerecht beantwortet und war zudem inhaltlich nicht aussagekräftig. Ich habe daher das Gespräch mit dem Kommissar gesucht und mich persönlich mit ihm getroffen.

Während des Gesprächs hat Vytenis Andriukaitis anerkannt, dass der europäische Binnenmarkt in diesem Bereich offensichtlich nicht funktioniert und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten dringend verbessert werden muss. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kommission detaillierte Informationen über den Sachverhalt in Papenburg bekommen wird. Der Kommissar hat zudem zugesichert, dass die Kommission in künftigen Berichten die Mitgliedstaaten dazu aufrufen wird, Vorschriften weiter zu harmonisieren und auf sogenanntes “Goldplating” zu verzichten; immer wieder verschärfen Mitgliedstaaten EU-Vorgaben, obwohl dies aus Brüssel nie vorgesehen war. Dies ist insbesondere in Deutschland ein Problem:

Laut Vytenis Andriukaitis ist dies auch im Fall der Pflanzenschutzmittel geschehen. Deutschland nutze hier strengere Vorgaben, die Brüssel so nicht vorgeschrieben hat. Dieses Problem sei somit nicht allein auf europäischer Ebene zu lösen, sondern benötige mehr Engagement auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Hierzu stehe ich nun in engem Kontakt mit meinen Kollegen in Berlin. Über weitere Entwicklungen werde ich Sie natürlich auch weiterhin informieren. Die aktuellsten Informationen erhalten Sie übrigens auch auf meiner Facebook-Seite oder meinem Newsletter.