Nachdebatte EU-Gipfel

Vom 12. bis 13. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten in Brüssel getagt. Auf der Agenda standen neben dem tags zuvor von der Kommission vorgestellten Green Deal das Budget der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027 und die Organisation einer Konferenz zur Zukunft Europas. Der Europäische Rat einigte sich dabei darauf, Europa bis 2050 klimaneutral auszurichten.

Um Auswirkungen abzufedern, wurde die geplante Einrichtung eines „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ mit einem Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro durch den Europäischen Rat begrüßt. Nur Polen konnte diesen Gipfelbeschluss nicht mittragen und bekam mehr Zeit zugesichert, um sich für Klimaneutralität auszusprechen. Das Thema wird beim Ratsgipfel im Juni wieder auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin wird die Kommission auch ihre ersten Vorschläge zum Klimagesetz unterbreitet haben.

Ein wichtiger Punkt dieses Gipfels war das mehrjährige Budget für die EU. Die Europäische Union fördert durch das Budget unzählige Projekte in allen Mitgliedstaaten – vom Erasmus-Programm über die Landwirtschaft bis hin zu gesellschaftsdienlichen Bauten wie Kindergärten. Durch den Brexit droht uns hier ein Finanzierungsloch. Die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, mehr Geld für Europa auszugeben. Als Parlament fordern wir eine Beitragserhöhung, die insgesamt 1,3 Prozent des europäischen BIP entspricht. Bisher zahlen die Mitgliedstaaten weniger als ein Prozent. Leider haben sich die Mitgliedstaaten immer noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungslinie geeinigt, sodass sogar eine rechtzeitige Einigung zwischen Parlament und Rat zum Jahr 2021 in Gefahr gerät. Hier müssen die Staats- und Regierungschefs endlich eine gemeinsame Position finden und die Verhandlungen mit dem Parlament aufnehmen.