In dieser Woche hat das Europäische Parlament einer umfassenden Reform des EU-Straßenverkehrssektors zugestimmt – dem sogenannten Mobilitätspaket. Dieses Gesetzespaket umfasst drei Rechtsakte: Zugang zum Beruf und Markt (Kabotage), Fahr-und Ruhezeiten, sowie die Entsendung von Fahrerinnen und Fahrern. Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüße ich die Veränderungen, die das Mobilitätspaket bringen wird.
Das Paket ist das Ergebnis eines langwierigen Verhandlungsprozesses an dessen Ende nun ein guter Kompromiss für alle Beteiligten steht. Damit wird ein fairer Wettbewerb zwischen den europaweit agierenden Transportunternehmen ermöglicht, die Verkehrssicherheit erhöht und bessere Arbeitsbedingungen für die über 11 Millionen Beschäftigten im Straßenverkehrssektor geschaffen.
Zuvor nicht eindeutige Bestimmungen werden präzisiert und die ungleiche Anwendung der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten beendet. Damit bringen die neuen Vorschriften dem Sektor die dringend benötigte Klarheit. Das ist für die EU insgesamt von entscheidender Bedeutung, da ein gut funktionierender und klar regulierter Straßenverkehr einer der wichtigsten Bausteine ??des europäischen Binnenmarkts ist. Und der Straßengüterverkehr hat immerhin einen Anteil von fast 80 Prozent am gesamten Binnengüterverkehr in der EU. Die Vereinbarung stellt ein Gleichgewicht her zwischen verbesserten Arbeits- und Sozialbedingungen für Fahrer und der Freiheit, grenzüberschreitende Dienstleistungen für Betreiber bereitzustellen.
Im Anschluss an das Votum im Europäischen Parlament muss nun noch der Verkehrsministerrat seine Zustimmung erteilen, damit das Paket in Kraft treten kann.
