Am vergangenen Montag stellte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut vor das Europäische Parlament, um sich gegen gleich zwei Misstrauensanträge zu verteidigen. Diese wurden von der Fraktion der Linken sowie den „Patrioten für Europa“ eingereicht – einer rechtsextremen Koalition, zu der unter anderem Viktor Orbáns Fidesz-Partei und der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gehören. Beide Misstrauensanträge haben im Plenum keine Mehrheit finden können, somit bleibt die Kommissionspräsidentin weiter im Amt.
Der jüngste Misstrauensantrag liegt nur drei Monate zurück und wurde ebenfalls von Abgeordneten des RN sowie der AfD unterstützt. Mit 360 „nein“ – zu 176 „ja“ -Stimmen wurde er damals klar abgelehnt. Die wiederholten Anträge zeigen deutlich, wie die beiden politischen Ränder im Europäischen Parlament populistische Taktiken nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen. Dieses destruktive Verhalten schadet der konstruktiven Zusammenarbeit der demokratischen Parteien der Mitte.
Als Abgeordneter der CDU und Mitglied der Europäischen Volkspartei unterstütze ich daher die Kommission unter Ursula von der Leyen. Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen, wie etwa dem Verbrennerverbot ab 2035, ist berechtigt und notwendig – aber sie muss konstruktiv und lösungsorientiert erfolgen. Wir brauchen eine handlungsfähige Kommission, die sich auf das Parlament verlassen kann, gleichzeitig aber von diesem kontrolliert wird.