Im Dezember 2024 wurde öffentlich, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, Nichtregierungsorganisationen (NGO) für Lobbyaktivitäten gegenüber dem Europäischen Parlament und insbesondere Mitgliedern der EVP-Fraktion mit Steuergeldern finanziert hat. Besonders verwerflich an diesem Vorgehen waren die vertragliche Festsetzung konkreter Zielvorgaben und die Vertretung von Interessen und politischer Einflussnahme konträr zu den Leitlinien der EU-Kommission. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Finanzordnung der EU und ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Trennung von Exekutive und Legislative.
Für uns als CDU/CSU Gruppe ist der Verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern von höchster Priorität, daher müssen diese transparent, fair und sinnvoll verwendet werden. Nach Bekanntwerden des fragwürdigen Vorgehens der Generaldirektion Umwelt ergriffen wir die Initiative und übten Druck auf die Kommission aus.
Neben meiner Fraktion hat auch der Europäische Rechnungshof in einem extra angerfertigten Sonderbericht den dringenden Handlungsbedarf hervorgehoben. Nach Auffassung des Rechnungshofes darf der Titel NGO kein Freibrief für Handlungen fernab von demokratischer Kontrolle sein.
Wir fordern, dass alle NGOs ebenso wie private Unternehmen ihre wesentlichen finanziellen Quellen im Transparenzregister angeben müssen und das zudem Steuergelder nicht länger für politische Lobbyaktivitäten benutzt werden dürfen. Wir erhoffen uns dadurch eine bessere Nachverfolgbarkeit bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln und die Sicherstellung ihrer zweckmäßigen Verwendung.
Als Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich für einen vernünftigen Mittelweg starkmachen. Auf der einen Seite sehe ich die Bedeutung vielfältiger und aktiver NGO für den politischen Willensbildungsprozess und die Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite bin ich mir dem Risiko, resultierend aus fehlender Regulierung, mangelnder Transparenz und demokratischer Legitimität dieser Organisationen bewusst. Daher bedarf es aus meiner Sicht klarer Regeln auf der einen Seite und einer gezielten sinnvollen Förderung auf der anderen Seite.
