Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine und die ständige hybride Bedrohung lassen keinen anderen Schluss zu: Europa muss verteidigungsfähiger werden. Ich freue mich daher, dass Europa handelt. Mit dem sogenannten „Verteidigungs-Omnibus“, den das Europäische Parlament in dieser Woche mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, wird die Verbringung von Verteidigungsgütern und Technologien innerhalb der EU, sowie die entsprechenden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt – von bislang zwei bis vier Monaten auf wenige Tage. Zudem reduziert Europa den administrativen Aufwand für die Industrie und schafft zusätzliche Flexibilität.
Das ist ein wichtiger Schritt auf dem weiten Weg zu dem Punkt, den wir für unsere gemeinsame Sicherheit erreichen müssen. Die Richtung stimmt, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir als CDU und CSU werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Europa bei Verteidigungsfähigkeit, industrieller Leistungsfähigkeit und strategischer Handlungsfähigkeit im Verteidigungssektor schneller vorankommt.
