Diese Woche wurde im Europäischen Parlament über die Mittelstandspolitik der EU debattiert und eine Resolution dazu verabschiedet. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) müssen endlich stärker in der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Als Co-Vorsitzender des KMU-Kreises der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion setze ich mich für kleine und mittlere Unternehmen ein. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und der Motor wirtschaftlichen Erfolgs. Leider sind die politischen Fortschritte in der europäischen Politik jenseits der Wahrnehmungsgrenze. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich beispielsweise schon lange für einen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen in der EU-Kommission sowie einen KMU-Test und ein europäisches Belastungsmoratorium für neue Gesetzgebung ein. Auch „One-in-one-out“, das Prinzip das für jede Gesetzgebung eine alte abgeschafft werden sollte, ist eines unserer wichtigen Anliegen. Bürokratie und zu viele Regeln belasten die kleinen und mittelständischen Bäcker, Landwirte und Metallbauern.
Das von der EU-Kommission für September angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen muss ein Anfang sein, dass Erleichterungen für KMU endlich eine zentrale Rolle in der europäischen Politik einnehmen. Wir dürfen kleine und mittelständische Unternehmen als wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft nicht vergessen!
