Bereits einen Tag nach Bekanntwerden der Luxemburger Steueraffäre habe ich dem Kommissionspräsidenten Juncker einen Brief geschrieben. Ich hatte darin der Kommission mein Vertrauen und meine Unterstützung zugesagt und zugleich deutlich gemacht, dass wir in Steuerfragen für Unternehmen künftig mehr Transparenz und europäische Kooperation benötigen. Nun hat mir Jean-Claude Juncker auf meinen Brief geantwortet.
Bezüglich der aktuellen Diskussion zur Steuerthematik weist Jean-Claude Juncker auf seine klare Stellungnahme vor dem Europäischen Parlament hin. Der Kommissionspräsident hat mir versichert, dass er die Herausforderung der Steuerthematik überaus ernst nimmt: „ Ich habe bereits konkrete Maßnahmen angekündigt, um im Bereich der Besteuerung mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Diese Kommission will den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht bekämpfen und Gesetzeslücken schließen, ohne dabei in gesundes Maß an Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbinden. Dazu ist die Überzeugung und aktive Mitarbeit der EU Mitgliedstaaten notwendig“, so der Kommissionspräsident.
Juncker schreibt in seiner Antwort, dass wir in der EU mit weiteren großen Herausforderungen konfrontiert sind. Er möchte ohne Neuverschuldung das Wachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu hat der Kommissionspräsident ein 315 Mrd. Euro schweres Investitionspaket für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dieses wird allerdings nur erfolgreich sein, wenn sich sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Industrie an der Finanzierung beteiligen. Auch die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes soll zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die angestrebte gemeinsame europäische Energieunion soll außerdem die Energieversorgung von Bürgern und Wirtschaft sicherstellen und gleichzeitig Europa weniger abhängig von Energieimporten machen, ein Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig ist.
Jean-Claude Juncker betont, dass all diese Herausforderungen nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament zu lösen sind.
