Im Januar hat die Republik Lettland den Vorsitz im EU-Ministerrat für die erste Jahreshälfte 2015 übernommen. Es ist der erste Ratsvorsitz des Landes seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004. Die lettische Präsidentschaft basiert auf einem 18-Monats-Programm der Trio-Ratspräsidentschaft von Italien, Lettland und Luxemburg. Das gemeinsame Arbeitsprogramm setzt die strategischen Ziele der drei aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften für den Zeitraum von Juli 2014 bis Dezember 2015. Hauptziel ist demnach die vollständige Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Diesem übergeordnetem Ziel hat Lettland für die nächsten sechs Monate drei Prioritäten untergeordnet: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Digitalwirtschaft und der gemeinsamen Außenpolitik.
Zu den Schwerpunkten gehört die Förderung der EU-Wettbewerbsfähigkeit, mit besonderem Fokus auf Wirtschaftswachstum sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch die volle Ausschöpfung des digitalen Potentials der europäischen Wirtschaft steht im Vordergrund. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf dem digitalen Binnenmarkt, der Sicherheit im Netz und dem Telekommunikationspaket. Den dritten Schwerpunkt bildet die Stärkung der Rolle der EU in der Welt unter Berücksichtigung der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Ich unterstütze diese Priorisierung, die ganz im Sinne der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise steht und damit auch das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Bürger in den Fokus rückt. Ich hoffe, dass die begonnene Arbeit der italienischen Ratspräsidentschaft unter lettischem Vorsitz erfolgreich weitergeführt wird und Europas Herausforderungen Europas konsequent angegangen werden können.
(Foto: Christiane Lang)
