Am 28. April stimmte das Europäische Parlament über seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2028–2034 ab. Mit dem Zwischenbericht legt das Europäische Parlament nun seine Position zu Umfang, Struktur und Prioritäten des künftigen Haushalts fest, einschließlich einer Aufschlüsselung der Mittel, die sie für die einzelnen EU-Förderprogramme bereitstellen wollen. Es braucht einen Haushalt, der ausreichend ausgestattet ist, um auf die fundamentalen Veränderungen im politischen Gefüge in und um Europa zu reagieren.
Geopolitische Unsicherheit, neue sicherheitspolitische Anforderungen und die finanziellen Folgelasten des Wiederaufbaufonds setzen den EU-Haushalt strukturell unter Druck. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an Europa. Mit einer moderaten Erhöhung des Finanzrahmens gilt es einen Spielraum für neue Prioritäten wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ohne bewährte Politikfelder zu schwächen. Zentrale europäische Programme dürfen nicht zusammengelegt werden oder einen Teil ihrer Finanzierung verlieren. Landwirtschaft, die Verkehrspolitik, die Energiewende und andere Kernbereiche brauchen weiterhin eine eigenständige, stabile und europäische Finanzierung.
Ziel ist und bleibt es, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen zügig voranzubringen und Planungssicherheit zu schaffen.
