Die EU muss die Ukraine weiterhin so umfänglich wie möglich unterstützen. Neben der akuten militärischen Unterstützung, dürfen wir den Wiederaufbau des Landes nicht außer Acht lassen.
Mit der Ukraine-Fazilität im Gesamtwert von 50 Milliarden Euro, die in dieser Plenarwoche auf den Weg gebracht wurde, senden wir zudem ein wichtiges Symbol: Europa steht solidarisch an der Seite des brutal von Russland überfallenen Landes. Die Ukraine-Fazilität sieht unter anderem eine Zuschussmöglichkeit für enteignete Russland-Gelder oder Reparationen vor.
Die Mittel würden für den Wiederaufbau, die Modernisierung und die EU-Annäherung eingesetzt. Andere Geber-Länder würden sich diesem erfolgreichen Beispiel sicherlich anschließen.
Zur Unterstützung der Ukraine gehört auch, dass die Sanktionen gegenüber Russland tatsächlich wirksam sind. Derzeit gibt es noch zu viele Lücken und Ausnahmen. Vor allem der Bezug Russlands von Hightech-Komponenten für die Rüstungsindustrie über Drittstaaten muss noch besser unterbunden werden.
Es ist inakzeptabel, dass die russische Wirtschaft laut dem Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche trotz der geltenden Sanktionen um 2,3 Prozent wachsen soll.
