Die europäische Automobilindustrie sichert 13,8 Millionen Arbeitsplätze in der EU und trägt mit 7 % zum gemeinsamen BIP bei. Sie spielt damit eine zentrale Rolle für die Wirtschaft, insbesondere in meiner Heimat Niedersachsen. Daher hat es für mich oberste Priorität, mich in Brüssel für diese Arbeitsplätze einzusetzen.
Angesichts der strengen Klimaziele und der unter den Erwartungen liegenden Absatzzahlen für Elektroautos stehen die Automobilhersteller vor großen Herausforderungen. Die ersten Auswirkungen sind bereits spürbar, und die Hersteller sind gezwungen, Fabriken zu schließen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen abzubauen. Es ist daher nicht hinnehmbar, die ohnehin angeschlagenen Automobilhersteller nun auch noch mit milliardenschweren Strafen zu belasten.
Mit dem unter meiner Federführung entworfenen Positionspapier zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie erhöhte meine Fraktion den Druck und bewegte die Europäische Kommission zum Handeln. Diese legte dem Parlament in dieser Woche die gezielte Änderung der Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte für PKW vor. Automobilhersteller sind nun nicht mehr gezwungen einen jährlichen CO2-Flottengrenzwert einzuhalten haben, sondern können einen durchschnittlichen Wert für den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2027 bilden. Dadurch wird es unseren Unternehmen erleichtert, die EU-Klimaziele zu erreichen, während Strafzahlungen vermieden werden. Zusätzlich gibt es den Herstellern die nötige Zeit, ihre Produktion anzupassen und Technologien entsprechend weiterzuentwickeln.
Mit diesem Vorschlag wird das drängendste Problem der Automobilbranche angegangen. Dies kann aus meiner Sicht jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Kommission muss nun, wie bereits zugesagt, bis Ende des Jahres die Überarbeitung der Flottengrenzwerte vorantreiben und dabei eine vollständige Technologieneutralität gewährleisten. Das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 muss zurückgenommen und CO2-neutrale Kraftstoffe müssen berücksichtigt werden.
Es bedarf eines echten Technologiemixes, um unsere Klimaziele zu erreichen und unseren Wohlstand zu sichern. Ich werde die Arbeit der Kommission weiterhin aufmerksam verfolgen und mich für einen Ansatz starkmachen, der Industrie- und Umweltinteressen vereint und nicht gegeneinander ausspielt.
